Liefervertrag mit option. a) Optionen und Vertragsverlängerungen (S. 2), VgV/UVgO-Kommentar, Magnus Radu


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Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit Rundschreiben vom Insoweit können wir auf unseren diesbezüglichen Bericht verweisen. Davon unabhängig kann aber auch die interimsweise Verlängerung bestehender Verträge ein zulässiges Mittel sein, um auf die Herausforderungen der Corona-Krise zu reagieren.

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Vor allem bei wiederkehrend benötigten Leistungen — etwa aus Rahmenverträgen über Liefer- und Bauleistungen oder fortlaufend benötigten Dienstleistungen wie Gebäudereinigung, Bewachungsleistungen o.

In folgenden Konstellationen kann sich eine einstweilige Verlängerung eines alsbald auslaufenden Vertrages — zusätzlich zur Inanspruchnahme von vorbehaltenen Verlängerungsoptionen — als zulässig darstellen: 1. Vertragsverlängerung aufgrund mangelnder Ausschreibungskapazitäten Viele öffentliche Auftraggeber verfügen aktuell aufgrund der Corona-Krise nur über eingeschränkte personelle Kapazitäten und können daher nicht alle anstehenden Ausschreibungen so rechtzeitig auf den Weg bringen, dass mit ausreichendem Vorlauf ein neuer Vertrag geschlossen werden und so eine kontinuierliche Leistungserbringung gesichert werden kann.

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Öffentliche Auftraggeber müssen zwar mit üblichen Krankheitsausfällen rechnen und Ausschreibungen rechtzeitig terminieren. Mit den weitreichenden Auswirkungen der Corona-Krise konnte und musste allerdings niemand liefervertrag mit option.

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Hierdurch sind teilweise ganze Abteilungen und Unternehmen lahmgelegt. Soweit nicht ein uneingeschränkt funktionierendes Tool für das Home-Office für alle Mitarbeiter vorliegt, können deshalb die Vergabevorgänge nicht bzw.

Dies kann und darf nicht zu einem Ausfall der Dienstleistung führen. So stellt sich für die Bieter aktuell einerseits die Kapazitätsfrage zur Bearbeitung von Ausschreibungen, vor allem aber bei vorgegebenen Vertragslaufzeiten die Frage, ob ausreichendes Personal zu Vertragsbeginn und durchgehend für die Vertragslaufzeit bereitgestellt werden kann.

So kann sich vor allem für diejenigen Dienstleistungen, die engen persönlichen Kontakt voraussetzen wie etwa Bewachungsdienstleistungenfür Bieter die Frage stellen, ob überhaupt genügend qualifiziertes Personal rechtzeitig beschafft werden kann. Darüber hinaus wäre mit deutlich höheren notwendigen Reservekapazitäten zu rechnen, da die Corona-Krise bei aktuellen Ausschreibungen — anders als für im Vorfeld erteilte Aufträge — nicht mehr als Ereignis höherer Gewalt von der Leistungspflicht partiell befreien könnte und damit für den Dienstleister ansonsten Schadenersatzleistungen und Vertragskündigungen drohen könnten.

Ein Lizenzvertrag, den ich vor 10 Jahren geschlossen habe, läuft im April aus. Ich möchte den Vertrag auf keinen Fall weiter verlängern. Soll te ich die Option vorsichtshalber jetzt schon von mir aus ansprechen bzw. Kann der LN die Option ohne mein Einverständnis und ggf auch stillschweigen verlängern? Oder muss auf jeden Fall über dem vereinbarten Vertragsverkehr vorab eine Anfrage vom LG an mich erfolgen, die ich ablehnen oder befürworten kann?

Denn jetzt sind Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise nicht mehr unvorhersehbar. Deshalb ist damit zu rechnen, dass in solchen Segmenten Bieter deutlich zurückhaltender überhaupt anbieten bzw.

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Hiernach sind Vertragsänderungen zulässig, wenn zusätzliche Liefer- Bau- oder Dienstleistungen erforderlich geworden sind, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren und ein Wechsel des Auftragnehmers aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann bzw.

Fazit Für Auftraggeber bestehen daher bei wiederkehrenden Liefervertrag mit option effektive Möglichkeiten, durch Verlängerung der bestehenden Verträge eine Leistungskontinuität durch interimsweise Verlängerung auslaufender Verträge zu gewährleisten, auch wenn in dem Vertrag keine entsprechenden Optionen, die natürlich einschränkungslos gezogen werden könnten, vorgesehen sind.

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  • In den meisten Fällen machen sich IT-Freiberufler über diese Klausel nicht allzu viel Gedanken, bietet sie doch die Chance, länger als ursprünglich vereinbart im Projekt tätig zu sein.
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